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Die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) ist in vollem Gange. Die ersten zwei Verhandlungsrunden haben erwartungsgemäß zu keinem Ergebnis geführt und die Beschäftigten haben auch in Stuttgart erste Warnstreiks durchgeführt. In dieser Auseinandersetzung geht es direkt um den Tarif von ca. 2,5 Mio. Angestellten. Sie betrifft aber auch die Beamtinnen und Beamten im TVÖD, deren Besoldung daran angepasst wird: und auch uns, die Beschäftigten der Länder, da das Ergebnis die Stimmung für unsere Tarifrunde im Herbst mitbestimmt.

Die Forderungen

Die ver.di Mitglieder haben sich auf eine Forderung von 10,5%, mindestens aber 500 € auf 12 Monate Laufzeit geeinigt. Die 10,5 % klingen zunächst nach einer recht hohen Forderung, was sich aber in Anbetracht der eher schwach ausgefallenen letzten Tarifrunde und der aktuellen Inflation stark relativiert. Die 10,5 % bedeuten höchstens eine Verhinderung der Reallohnsenkung aber keine Aufwertung der Berufe im Öffentlichen Dienst. Dass die ver.di Mitglieder eine Mindestforderung von 500 € in den Fokus stellen, ist dagegen eine sehr wichtige und gute Tendenz. Für die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Lohngruppen, die die Inflation besonders hart trifft und die nicht wissen, wie sie die steigenden Kosten für Grundnahrungsmittel, Miete und Nebenkosten bezahlen sollen, bedeutet dies eine Lohnsteigerung um bis zu 25%. Diese werden genau da gebraucht, denn die Inflation trifft nicht alle gleichermaßen und Luxusgüter sind nur bedingt teurer geworden.

Auch die Forderung von 12 Monaten Laufzeit ist sehr wichtig. Längere Laufzeiten relativieren zunächst hoch klingende Prozente: z.B. die von Arbeitgeberseite angebotenen 5% auf 27 Monate sind auf 12 Monate herunter gerechnet nicht einmal 2,3 % mehr.

In der Tarifrunde wird es darum gehen, an diesen beiden Stellen hart zu bleiben. Ein hoher Mindestbetrag und eine kurze Laufzeit. Das sind sind die wichtigsten Eckpunkte eines kommenden Tarifvertrags und wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen bei der Durchsetzung dieser Forderungen!

Nächste Schritte

In den kommenden Tagen und Wochen kann es zu weiteren Warnstreiks kommen, auch die Aktionen zum internationalen Frauentag am 8. März standen in Stuttgart in Verbindung mit der Tarifauseinandersetzung, die z.B. in Pflege und Kinderbetreuung zu einem sehr großen Teil Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen betrifft.

Am 27. und 28. März wird die dritte Verhandlungsrunde im TVÖD stattfinden. In den letzten Jahren kam es bei der dritten Runde immer wieder zu überraschenden Ergebnissen. Dieses Mal steht durch die Erhöhung der Lebenskosten mehr auf dem Spiel. Hier ist es richtig, dass von Erzwingungsstreik gesprochen wird. Die Tarifrunde darf nicht mit einem faulen Kompromiss enden. Die Kolleginnen und Kollegen können sich auch bei längeren Auseinandersetzungen unserer Unterstützung sicher sein.

(Autor der Redaktion bekannt)